11. nationaler Aktionstag gegen strafbare Hasspostings

Am 12. November 2024 ist die Polizei mit dem 11. Aktionstag gegen Verfasserinen und Verfasser strafbarer Hasspostings im Internet vorgegangen. Die vom Bundeskriminalamt iniitierten und koordinierten 127 polizeilichen Maßnahmem mit dem Themenschwerpunkt Antisemtismus wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen umgesetzt. In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen.

Knapp zwei Drittel der heute durchgeführten Maßnahmen basierten auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-. Hinzu kommen zudem Fälle aus den Bereichen PMK -sonstige Zuordnung-, PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie-. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Nähere Informationen sind hier zu finden.