12. Aktionstag des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings

Mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen sind die Bilanz des 12. Aktionstags zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings am 25.06.2025. Auch mit baden-württembergischer Beteiligung zählte das Bundeskriminalamt mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse in über 140 Ermittlungsverfahren und zeigt mit diesen Zahlen einmal mehr, wie präsent strafbare Hasspostings sind. Bei allen Ermittlungsverfahren handelt es sich um Sachverhalte aus allen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK), wobei zwei Drittel dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zuzuordnen sind. Bei den häufigsten Straftatbeständen handelt es sich um Beleidigung (§ 185 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) und Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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