Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Um der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich Hass und Hetze noch entschiedener entgegenzuwirken, hat die 17. Landesregierung des Landes Baden-Württemberg am 14. September 2021 den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt. Den Vorsitz hatte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Beteiligt waren neben dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, das Staatsministerium, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration sowie das Ministerium der Justiz und für Migration.
Ziel des Kabinettsausschusses war es, Maßnahmen zu bündeln, Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben sowie stärker in die Gesellschaft hinein zu sensibilisieren. Hierzu erhob und definierte der Kabinettsausschuss Handlungsfelder und machte strategische Vorgaben zur Umsetzung von Vorschlägen und Projektideen.
Als Geschäftsstelle des ressortübergreifenden Kabinettsausschusses wurde im Landespolizeipräsidium die Koordinierungsstelle „Präventiv und offensiv gegen Hasskriminalität, Antisemitismus und Extremismus“ (KoSt PolAr) eingerichtet. Sie übernahm die koordinativen und administrativen Aufgaben, insbesondere das Monitoring der Arbeitspakete sowie die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und der Task Force gegen Hass und Hetze.
Für den Erfolg des Kabinettsausschusses waren der Austausch und die Vernetzung mit Expertinnen und Experten sowie weiteren relevanten Akteuren von entscheidender Bedeutung. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben hatte ein Anwesenheitsrecht bei allen Sitzungen. Zudem leisteten Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften, der Kommunalen Landesverbände und der Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise einen wertvollen Beitrag. Der Kabinettsausschuss traf sich zu insgesamt zehn Sitzungen.
Die konstituierende Sitzung erfolgte am 16. November 2021. Im Jahr 2022 kam der Kabinettsausschuss am 5. April sowie am 15. November zusammen. Bei diesen Sitzungen wurden vornehmlich die zu setzenden Schwerpunkte konkretisiert und bearbeitet.
Am 28. Februar 2023 folgte eine Sondersitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Landesverbände. Dabei wurden Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern erörtert.
Die vierte Sitzung fand am 28. November 2023 statt. Themenschwerpunkt waren die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und davon ausgehend die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg sowie die Bekämpfung des Antisemitismus.
Der Kabinettsauschusse traf sich am 19. März 2024 abermals zu einer Sondersitzung mit den Kommunalen Landesverbänden. Den Schwerpunkt bildeten die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl im Umfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024.
In der fünften Sitzung am 30. April 2024 lag der inhaltliche Fokus auf der Akzeptanz und der Sicherheit von LSBTIQ*-Personen.
Die sechste Sitzung fand am 19. November 2024 zum Thema „Gewalt an Schulen“ statt. Im Mittelpunkt standen Präventionsmaßnahmen, um Kinder und Jugendliche zu stärken sowie Gewalt im schulischen Umfeld in jeglicher Form zu bekämpfen.
In der siebten Sitzung am 6. Mai 2025 stand die Unterstützung von Betroffenen von Hass im Mittelpunkt. Besonderes Augenmerk galt dem Opferschutz und der Beratung.
Die letzte Sitzung fand am 20. Januar 2026 statt. Der Kabinettsausschuss zog Bilanz über seine geleistete Arbeit und verabschiedete den Abschlussbericht.
Im Zusammenhang mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) eine Task Force eingerichtet worden. Aufgabe der Task Force war es, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze frühzeitig zu erkennen und diesen mit geeigneten Maßnahmen aktiv zu begegnen.
Neben dem LKA BW waren die Landesanstalt für Kommunikation, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Institut für Bildungsanalysen, das Demokratiezentrum, das Landesmedienzentrum sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Mitglieder der Task Force. Der Verein WEISSER RING e. V. und HateAid gGmbH unterstützten anlassbezogen als temporäre Mitglieder.
Die Task Force richtete ihr Augenmerk auf die Stärkung der Medienkompetenz von insbesondere jungen Menschen und Internetnutzerinnen und -nutzern sowie auf die Qualifizierung und Sensibilisierung von Polizeibediensteten. Potentiellen Täterinnen und Tätern sollten zudem Konsequenzen verdeutlicht und ein Perspektivwechsel ermöglicht werden. Bis zum Herbst 2025 initiierte die Task Force unter dem Corporate Design und unter Gründung der „Initiative Toleranz im Netz“ mit dem Claim #aktivgegenHassundHetze circa 250 Maßnahmen und Projekte.
Entscheidender Aspekt für den Erfolg der Task Force war die Netzwerkarbeit. Die Verknüpfung staatlicher und nicht staatlicher Stellen bündelt Expertisen und bietet eine große Reichweite. So vernetzte sich die Task Force mit Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Kernstück und verbindendes Element des Netzwerks ist das Onlineportal der „Initiative Toleranz im Netz“, auf dem Betroffene und Interessierte umfassende Informationen und einen Überblick über passende Meldestellen und Hilfsangebote erhalten.
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ und die Task Force gegen Hass und Hetze haben vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, einen respektvollen Umgang – auch im digitalen Raum – zu fördern und konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen. Der Abschlussbericht zeigt die Fülle und Bandbreite der Anstrengungen. Der Kabinettsausschuss und die Task Force haben dabei Maßnahmen initiiert, die von Dauer sind, um auch in Zukunft ihre Wirkung entfalten zu können.
Für die Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen war die vertrauensvolle, ressortübergreifende Zusammenarbeit im Kabinettsausschuss und die professionsübergreifende Netzwerkarbeit der Task Force mit ihren Partnerinnen und Partnern von elementarer Bedeutung,
Der Kabinettsausschuss und die Task Force haben fortwährend Ansprechstellen identifiziert und sichtbar gemacht, Austauschformate etabliert und Netzwerke ausgebaut. Der Kabinettsausschuss und die Task Force haben hierdurch Strukturen erschaffen, die im Arbeitsalltag angekommen und fest verankert sind.
Es gilt nun, die Bekämpfung von Hass und Hetze mitsamt den ge-schaffenen Strukturen zu verstetigen und kontinuierlich weiterzuentwickeln, um auf neue Herausforderungen gemeinsam, zügig und angepasst reagieren zu können. Der Kabinettsausschuss bittet daher die beteiligten Ministerien, diese Aufgabe in die Regelorganisationen zu überführen.
Die nachhaltige Bekämpfung von Hass und Hetze ist und bleibt dabei eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die alle betrifft und bei der das hartnäckige Engagement aller Menschen in Baden-Württemberg unerlässlich ist – für ein besseres und friedliches Miteinander.
