Bilanz nach einem Jahr DSA

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) hat Hate Aid die erste Bilanz gezogen: Plattformen kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. 47 % der illegalen Inhalte digitaler Gewalt wurden von den Plattformen nicht entfernt und bleiben für Nutzerinnen und Nutzer sichtbar – das, obwohl der DSA eigentlich die verbindlich rechtliche Grundlage bilden sollte, um EU-weit gegen digitale Gewalt vorzugehen.

Seit Februar 2024 sind Plattformen dazu verpflichtet, niedrigschwellige Meldewege, interne Beschwerdesysteme oder Wege zur außergerichtlichen Einigung einzurichten. Doch die Umsetzung bleibt aus. Nicht nur illegale Inhalte bleiben sichtbar, Moderationssysteme versagen, Meldewege sind unzugänglich oder Plattformen reagieren schlichtweg zu spät nach Eingang einer Meldung.

Nicht nur Betroffene spüren die Folgen und ziehen sich aus dem Diskurs zurück. Auch die öffentliche Debatte und die Stabilität unserer Demokratie leiden darunter.

Was muss nun geschehen?

• Unabhängige Aufsichtsbehörden, wie die Bundesnetzagentur, müssen gestärkt werden.
• Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen stärker eingebunden werden, um das Fehlverhalten der Plattformen sichtbar zu machen.

Hier gehts zur vollständigen Analyse und Bilanz zur Umsetzung des DSA.