Bundesweiter Aktionstag gegen strafbare Hasspostings

Um konsequent gegen strafbare Hass- und Hetzinhalte vorzugehen, die im digitalen Raum gepostet werden und demokratisch-gesellschaftliche Werte untergraben können, fand heute unter der Federführung des Bundeskriminalamts der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg war landesweit im Einsatz.

In Baden-Württemberg wurden bei insgesamt vier 17- bis 41-Jahre alte Personen im Bereich der Polizeipräsidien Konstanz, Mannheim und Karlsruhe Durchsuchungs- und Vernehmungsmaßnahmen durchgeführt. Die insgesamt drei anhängigen Ermittlungsverfahren erstrecken sich über verschiedene Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität und umfassen beispielsweise Straftatbestände wie Volksverhetzung, Verwenden verfassungswidriger Symbole sowie Verstöße gegen das Vereinsverbot.

Die regelmäßig durchgeführten Aktionstage gegen strafbare Hasspostings setzen ein wichtiges Zeichen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Sie haben selbst ein Hassposting oder hetzerische Inhalte im Netz wahrgenommen?

• Dann melden Sie den Verstoß der Polizei, über die Onlinewache oder bei Ihrem örtlich zuständigen Polizeirevier
• Nutzen Sie die Meldemöglichkeiten der Plattformen
• Wenden Sie sich an eine Meldestelle, wie REspect! im Netz

Die Pressemitteilung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg finden Sie hier.