Klage eines jüdischen Studierenden gegen die Freie Universität Berlin – Prozessbeginn

Ein jüdischer Studierender klagt gegen die Freie Universität Berlin – am 15. Juli fand der Prozessauftakt vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt. Der Kläger wirft der Universität vor, ihn sowie andere Studierende nicht ausreichend vor antisemitischer Diskriminierung geschützt zu haben und damit ihren Verpflichtungen nach Paragraf 5 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes nicht nachgekommen zu sein. Durch die Hochschulgesetze der Länder werden die Hochschulen dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung zum Schutz der Studierenden vor Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus umfassend gerecht zu werden.

Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.), betont die grundsätzliche Tragweite des Verfahrens für Hochschulen bundesweit: „Wir hoffen daher, dass von der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin auch ein Zeichen der Ermutigung an Studierende ausgeht: dass es möglich ist, auf der Basis der jeweiligen Landeshochschulgesetze und deren Antidiskriminierungsklauseln die Hochschulen zu mehr Schutz vor Antisemitismus, Rassismus und rechtsextremen Bedrohungen zu verpflichten.“

Julia Kopp, Projektleiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin, unterstreicht die Bedeutung klarer Haltung im Umgang mit antisemitischen Vorfällen von Hochschulen für jüdische Studierende sowie die Notwendigkeit von Meldeoptionen: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Hochschulen, die sich klar gegen Antisemitismus positionieren, auch transparent machen, was sie darunter fassen und wie sie beabsichtigen, ihre Haltung mit Handlungen zu untersetzen. (…) Zivilgesellschaftliche Melde- und Beratungsangebote sollten an Hochschulen stärker bekannt gemacht werden, damit ein umfassenderes Lagebild erstellt und Betroffene wirksamer unterstützt werden können.“

Hier geht’s zur gemeinsamen Pressemitteilung von VBRG e.V., Rias Berlin, Bundesverband Rias e.V., JSUD, OFEK e.V. und IJL mit weiteren O-Tönen zum Thema.